Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln sämtliche Rechte und Pflichten zwischen der Crovax Capital GmbH mit Sitz in Zumikon, Schweiz (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der Molteo-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen.

1.2 Leistungsgegenstand

Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung einer cloudbasierten Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung über das Internet. Die Molteo-Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionsbereiche:

Personalplanung und Mitarbeiterverwaltung

Zeiterfassung und Arbeitszeitdokumentation

Baudokumentation und Projektmanagement

Ressourcenverwaltung

Weitere Funktionen gemäss aktueller Leistungsbeschreibung auf molteo.de

Der Dienst umfasst die Webseite, die Molteo-Webanwendung, die Mobilanwendungen sowie zugehörige Support- und Hilfebereiche.

1.3 Technische Voraussetzungen

Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung ist eine zuverlässige Internetverbindung. Der Kunde ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Verbindung sowie für die Bereitstellung geeigneter Endgeräte selbst verantwortlich. Bei Nutzung der Mobilanwendung ist eine gelegentliche Internetverbindung ausreichend, beschränkt jedoch den Datenaustausch.

1.4 Ausschliesslichkeit dieser AGB

Es gelten ausschliesslich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Vertragsschluss

2.1 Registrierung und Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Bestätigung durch den Anbieter in Textform (E-Mail) oder durch die Zurverfügungstellung des Zugangs zustande. Der Nutzer hat während des Anmeldevorgangs die Möglichkeit, diese AGB auszudrucken oder zu speichern.

2.2 Kein Kontrahierungszwang

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter kann jedes Angebot ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.3 Annahme der AGB und Datenschutzerklärung

Durch die Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Dies umfasst auch die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss der Datenschutzerklärung, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

2.4 Voraussetzungen für die Registrierung

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer:

volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und voll handlungsfähig ist;

als Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler handelt;

die Dienste ausschliesslich zu geschäftlichen Zwecken nutzt.

Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt handlungsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

2.5 Anmeldung durch Dritte (Treuhänder, Buchhalter)

Erfolgt die Anmeldung durch einen Dritten (z.B. Treuhandbüro, Buchhalter) für einen Auftraggeber, muss der Dritte den Auftraggeber vorab über diese AGB informieren und dessen ausdrückliche Zustimmung sowie Vertretungsvollmacht einholen. Erfolgt dies nicht, ist der Anbieter zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Leistungen des Anbieters

3.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt Nutzern verschiedene Dienste im Bereich Zeiterfassung, Personalplanung, Baudokumentation und Ressourcenverwaltung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss auf molteo.de beschriebenen Funktionalität sowie der gewählten Abonnementstufe.

3.2 Testversionen

Der Anbieter kann Testversionen mit eingeschränktem Funktionsumfang oder zeitlicher Begrenzung anbieten. Während des Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Nach Ablauf des Testzeitraums oder Überschreiten der vereinbarten Nutzungsgrenzen ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich, sofern eine weitere Nutzung gewünscht wird.

3.3 Abonnements

Die Leistungen werden im Rahmen von Abonnements für einen bestimmten Zeitraum (monatlich, jährlich oder andere vom Anbieter angebotene Laufzeiten) angeboten.

3.4 Persönlicher Nutzeraccount

Anspruch auf die Leistung hat nur der registrierte Nutzer. Die Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten an Dritte ausserhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs ist untersagt und berechtigt den Anbieter zur ausserordentlichen Kündigung.

1. Pflichten des Nutzers

4.1 Wahrheitsgemässe Angaben

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Nutzung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.2 Einhaltung geltender Gesetze

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung alle anwendbaren Gesetze, insbesondere das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) sowie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soweit anwendbar, einzuhalten. Der Nutzer hat jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen oder übermässig zu belasten.

4.3 Schutz der Zugangsdaten

Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Er ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu verhindern. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4.4 Aufbewahrungspflichten

Der Nutzer ist allein für die Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Dies betrifft insbesondere steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gemäss den Gesetzen seines Geschäftssitzes. Der Nutzer trägt Sorge dafür, seine Unterlagen und Daten rechtskonform zu verwahren und den zuständigen Behörden erforderlichen Zugriff zu gewähren. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten.

1. Preise, Zahlungsbedingungen und Mehrwertsteuer

5.1 Preise und Abonnementstufen

Der Anbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Abonnementstufen an. Die aktuell geltenden Preise sind auf molteo.de abrufbar und werden dem Nutzer bei der Registrierung angezeigt.

5.2 Zahlungsweise

Die Bezahlung für kostenpflichtige Abonnements erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewählter Vertragslaufzeit. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder SEPA-Lastschrift. Der Rechnungszeitraum beginnt mit dem Datum der erfolgreichen Registrierung für die kostenpflichtige Version.

5.3 Fälligkeit und Rechnungsstellung

Die Nutzungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung sofort fällig und werden monatlich bzw. jährlich von der hinterlegten Kreditkarte oder per Lastschrift eingezogen. Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendet.

5.4 Schweizer Mehrwertsteuer

Der Anbieter ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig in der Schweiz, da der Jahresumsatz die gesetzliche Schwelle von CHF 100'000 gemäss Art. 10 Abs. 2 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) nicht überschreitet. Die angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

Sollte der Anbieter künftig mehrwertsteuerpflichtig werden, wird die schweizerische Mehrwertsteuer zum dann geltenden gesetzlichen Satz auf die Nettopreise aufgeschlagen. Kunden werden über eine solche Änderung mindestens 30 Tage im Voraus in Textform informiert.

5.5 Grenzüberschreitende Dienstleistungen und EU-Mehrwertsteuer

Für Kunden mit Sitz in EU-/EWR-Ländern gilt grundsätzlich das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Die Mehrwertsteuerpflicht geht auf den Leistungsempfänger über, sofern dieser über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt. Kunden sind verpflichtet, eine gültige USt-IdNr. anzugeben. Die Rechnung erfolgt ohne Ausweis von Mehrwertsteuer mit dem Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren.

Kunden ohne gültige USt-IdNr. oder Privatpersonen in EU-/EWR-Ländern können die Mehrwertsteuer ihres Landes schulden. Der Nutzer ist für die korrekte Abführung der Mehrwertsteuer in seinem Land selbst verantwortlich.

5.6 Zahlungsverzug und Sperrung

Können die monatlichen oder jährlichen Kosten nicht rechtzeitig eingezogen werden (z.B. wegen unzureichender Kontodeckung, ungültiger Kreditkarte), wird der Zugriff des Nutzers auf die Molteo-Plattform unverzüglich gesperrt. Nach Eingang der Zahlung wird der Zugriff wiederhergestellt.

Für jede fehlgeschlagene Abbuchung werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von CHF 25.00 in Rechnung gestellt. Der Nutzer muss den Gesamtbetrag (ausstehende Abonnementsgebühr plus Bearbeitungsgebühr) innerhalb von 5 Werktagen per Überweisung begleichen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. gemäss Art. 104 Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) zu berechnen.

5.7 Keine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung

Eine Rückerstattung bereits bezahlter Monats- oder Jahresbeiträge bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer kann die Plattform bis zum Ablauf der bezahlten Vertragslaufzeit in vollem Umfang weiternutzen.

5.8 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen anzupassen. Preiserhöhungen sind nur einmal pro Kalenderjahr zulässig und müssen dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% kann der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung das Abonnement mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen.

1. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Vertragsbeginn und Laufzeit

Das Abonnement beginnt mit dem Vertragsschluss gemäss Ziffer 2.1 und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.

6.2 Ordentliche Kündigung

Jede Partei kann das Abonnement mit einer Frist von dreissig (30) Tagen auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monats- oder Jahresende, je nach gewählter Laufzeit) kündigen. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.

6.3 Wechsel der Abonnementstufe

Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Abonnementstufen (z.B. von Monats- auf Jahresabonnement) wechseln:

Wechsel auf höherwertige Stufe: Wirksam ab dem ersten Tag der nächsten Abrechnungsperiode.

Wechsel auf niederwertige Stufe: Wirksam ab dem Ende der laufenden Abrechnungsperiode, sofern die Kündigungsfrist eingehalten wird.

Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt nicht.

6.4 Ausserordentliche Kündigung

Das Recht jeder Partei zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäss Art. 404 OR bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Schwerwiegender Verletzung dieser AGB durch den Nutzer;

Wiederholtem Zahlungsverzug des Nutzers;

Missbrauch der Plattform oder rechtswidriger Nutzung;

Verstoss gegen Ziffer 4.3 (Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte).

6.5 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Nutzers zur Plattform gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerdaten nach Beendigung des Vertrages zu löschen, unabhängig vom Grund der Beendigung. Der Anbieter bewahrt lediglich diejenigen Daten auf, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

Der Nutzer ist dringend aufgefordert, vor Vertragsende sämtliche für ihn wichtigen Daten zu exportieren und lokal zu sichern.

Wird das Konto durch den Nutzer selbst gelöscht, ist kein Zugriff mehr möglich. Eventuelle Restlaufzeiten können nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Dies gilt auch bei rechtmässiger ausserordentlicher Kündigung durch den Anbieter.

1. Gewährleistung und Verfügbarkeit

7.1 Anwendbares Recht

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR), insbesondere die Vorschriften über den Auftrag (Art. 394 ff. OR) und die werkvertraglichen Bestimmungen (Art. 363 ff. OR), soweit Softwareüberlassung betroffen ist.

7.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen:

Reguläre Wartungsfenster von bis zu 4 Stunden pro Woche, in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit;

Ausserplanmässige Wartungsarbeiten, die aus Sicherheits- oder technischen Gründen erforderlich sind;

Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen globaler Kommunikationsnetze oder Umstände ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Ausserplanmässige Wartungsarbeiten werden dem Nutzer - soweit möglich und zumutbar - im Voraus in Textform mitgeteilt.

7.3 Einschränkung der Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für:

Die Funktionsfähigkeit der Internetverbindung zwischen Nutzer und Servern des Anbieters;

Stromausfälle beim Nutzer;

Ausfälle von Servern oder Diensten Dritter, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen.

7.4 Mängelrüge und Nachbesserung

Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform zu rügen. Der Anbieter ist zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach erfolgloser Nachbesserung oder bei deren Unzumutbarkeit stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

1. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

8.1 Eingeräumte Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die Molteo-Plattform bestimmungsgemäss gemäss diesen AGB zu nutzen.

8.2 Beschränkung der Nutzungsrechte

Der Nutzer darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal bzw. berechtigte Mitarbeiter nutzen. Folgende Handlungen sind untersagt:

Dekompilierung, Disassemblierung oder Reverse Engineering der Software;

Entfernung oder Veränderung von Urhebervermerken oder sonstigen Schutzvermerken;

Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software ausserhalb des vertraglich Gestatteten;

Unterlizenzierung oder Vermietung des Zugangs an Dritte.

8.3 Eigentum des Anbieters

Die Molteo-Plattform, einschliesslich aller Software, Inhalte, Datenbanken, Designs, Grafiken, Logos und sonstiger Materialien, ist urheberrechtlich geschützt und bleibt vollständiges geistiges Eigentum des Anbieters. Dem Nutzer werden keine Eigentumsrechte übertragen.

Auch individuell für den Nutzer erstellte Anpassungen oder Entwicklungen bleiben geistiges Eigentum des Anbieters, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.

8.4 Lizenz an hochgeladenen Inhalten

Der Nutzer räumt dem Anbieter, dessen Zulieferern und Subunternehmen eine nicht-exklusive, weltweite und widerrufliche Lizenz ein, hochgeladene Materialien und Kundendaten zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

8.5 Gewährleistung durch den Nutzer

Der Nutzer versichert, dass hochgeladene Materialien und Kundendaten keine Rechte Dritter oder geistigen Eigentumsrechte verletzen und kein Material enthalten, welches obszön, beleidigend, unzulässig oder rechtswidrig ist. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder rechtsverletzender hochgeladener Inhalte entstehen.

8.6 Meldung von Rechtsverletzungen

Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter über tatsächliche oder vermutete Verletzungen des geistigen Eigentums des Anbieters oder unberechtigte Verwendungen der Plattform unverzüglich zu informieren.

8.7 Kein Quellcode-Zugang

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.

1. Datenschutz

9.1 Anwendbare Datenschutzgesetze

Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäss dem Schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie - soweit anwendbar - der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten.

9.2 Verweis auf Datenschutzerklärung

Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die auf molteo.de abrufbar ist und integraler Bestandteil dieser AGB ist.

9.3 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, ist der Abschluss einer separaten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) erforderlich. Der Nutzer ist Verantwortlicher für alle Daten, die er in die Plattform hochlädt, und kann diese jederzeit berichtigen oder löschen. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter und verarbeitet die Daten ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Nutzers.

9.4 Technische und organisatorische Massnahmen

Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Massnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Dies umfasst Massnahmen zur Verhinderung unbefugten Zugriffs, versehentlicher oder unrechtmässiger Vernichtung, Verlust oder Veränderung von Daten.

9.5 Einsatz von Subunternehmern

Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer für die Speicherung und Verarbeitung von Daten einzusetzen. Derzeit werden Dienste von Hosting-Anbietern innerhalb der Schweiz bzw. der EU/EWR genutzt. Der Anbieter gewährleistet, dass alle Subunternehmer einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen und entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.

9.6 Dateneigentum und Export

Alle Daten, die der Nutzer der Plattform zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer kann jederzeit seine Daten exportieren. Der Nutzer wird dringend aufgefordert, vor Vertragsende alle Daten zu exportieren, da nach Vertragsbeendigung ein Zugriff nicht mehr möglich ist.

9.7 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt alle vertraulichen Informationen des Nutzers vertraulich, es sei denn, diese Informationen sind auf andere Weise als durch Verletzung dieser Bestimmung öffentlich bekannt geworden oder deren Offenlegung wird von einer Behörde oder einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit verlangt.

1. Änderungen von Leistungen

10.1 Anpassungen und Weiterentwicklung

Der Anbieter passt die Molteo-Plattform regelmässig an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an. Dies kann Änderungen der Funktionalitäten, neue Features oder Anpassungen an neue Technologien umfassen. Solche Änderungen führen nicht zu wesentlichen Einschränkungen der im Leistungsumfang beschriebenen Funktionalitäten.

10.2 Einführung neuer Dienste

Der Anbieter ist berechtigt, neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Bei Änderungen kostenpflichtiger Dienste nimmt der Anbieter auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht und kündigt wesentliche Änderungen rechtzeitig an.

Wesentliche Änderungen, die zu Lasten des Nutzers gehen, werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Der Nutzer hat in diesem Fall ein ausserordentliches Kündigungsrecht.

1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

11.1 Grundsatz

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 97 ff. OR). Die nachfolgenden Bestimmungen regeln und beschränken die Haftung im zulässigen Umfang.

11.2 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (Art. 100 Abs. 1 OR).

11.3 Haftung für leichte Fahrlässigkeit

Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten insbesondere die Bereitstellung der Plattform gemäss Ziffer 3 und die Einhaltung der Verfügbarkeit gemäss Ziffer 7.2.

11.4 Betragsmässige Haftungsbegrenzung

Soweit die Haftung nicht nach Ziffer 11.2 oder gesetzlich zwingenden Bestimmungen unbeschränkt ist, wird die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf die Höhe der vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt bezahlten Jahresgebühr beschränkt, maximal jedoch auf CHF 10'000.00.

11.5 Ausschluss bestimmter Schäden

Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder immaterielle Schäden ist - ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

11.6 Haftung für Datenverluste

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden nicht darauf beruht, dass der Nutzer seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (siehe Ziffer 4.4) nicht nachgekommen ist und die verloren gegangenen Daten deshalb nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmässige Sicherungskopien seiner Daten anzulegen.

11.7 Höhere Gewalt

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ausfall oder Überlastung globaler Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen oder Streik, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Nutzer kann aus solchen Umständen keine Minderung oder Schadensersatzansprüche ableiten.

11.8 Haftung für Inhalte Dritter

Der Anbieter haftet nicht für über die Plattform verbreitete Informationen oder hochgeladene Inhalte von Nutzern. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist ausschliesslich der Nutzer als Absender verantwortlich.

11.9 Unberührte Haftung

Die Haftung bei Personenschäden (Körperverletzung, Gesundheitsschädigung, Tod) sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (z.B. Produktehaftpflichtgesetz) bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11.10 Verjährung

Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren - soweit rechtlich zulässig - ein Jahr nach Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens jedoch zehn Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 60 OR). Diese Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

1. Änderungen dieser AGB

12.1 Recht zur Änderung

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei:

Änderungen ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer;

Anpassungen an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung;

Anpassungen an technische Entwicklungen;

Änderungen von Kontaktinformationen oder Registrierungsprozessen.

12.2 Mitteilung und Widerspruchsrecht

Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (E-Mail) informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs oder Nicht-Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

1. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer findet ausschliesslich materielles Schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).

13.2 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist - soweit gesetzlich zulässig - Zürich, Schweiz. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher mit Wohnsitz in EU-/EWR-Staaten, bleiben unberührt.

13.3 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

13.4 Abtretung und Vertragsübernahme

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abzutreten oder auf Dritte zu übertragen.

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten im Verhältnis zum Nutzer auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird über eine solche Übertragung rechtzeitig in Textform informiert.

13.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

13.6 Sprache

Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung massgebend.